(...) Den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn haben 20 Mitgliedsländer der EU. (...) Es fehlt in Deutschland nur der politische Wille. (...)
(...) Auf Landesebene sind die Spielräume nicht sehr groß. Allerdings hindert nichts und niemand eine Landesregierung, einen Sozialfond einzurichten, der das Taschengeld von derzeit 80,-- € monatlich (wovon noch Hygieneartikel und anderes zu bestreiten sind) um 40,-- oder 50,-- € aufstockt. Dabei ist sicher zu stellen, dass diese Mittel nicht für die Einrichtungen, sondern Personenbezogen verwendet werden. (...)
(...) Auch Unternehmen müssen z.B. ihre Verantwortung wahrnehmen und Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein durch politische Administration gelingen. (...)
(...) "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast" lautet eine Weisheit. Gerade bei der Arbeitslosenzahl ist sie traurige Wahrheit! Durch die Neudefinition "Arbeitslos" sank ja schon vor der Konjunktur auf wundersame Weise die Arbeitslosenzahl! (...)
(...) Jedoch gibt es weder eine (verfassungs-)rechtliche Verpflichtung noch ist es überhaupt staatliche Aufgabe, auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Leistungen zur Existenzsicherung zu garantieren, die sie wegen eigenen Einkommens oder Vermögens nicht nötig haben. Ob ein solches allgemeines Grundeinkommen tatsächlich finanzierbar wäre, würde neben Details der Ausgestaltung wesentlich von dessen Höhe abhängen. (...)
(...) Gleiches gilt für das Eckpunkteprogramm: www.die-linke.de. Eher komisch wird der Vorwurf etablierter Parteien (CSU, SPD, Grüne...) die Linke habe kein Programm, während man im gleichen Atemzug behauptet, ihr Programm sei nicht finanzierbar. (...)
