(...) Daraus ergibt sich, dass konkrete Begrenzungen zur Überstundenzahl und deren Ausgleich in dem von Ihnen erwarteten Maße nicht existieren. DIE LINKE kämpft seit Jahren dafür, dass Arbeitszeiten verkürzt und die vorhandene Arbeit besser verteilt wird. Die Spielräume der Unternehmen müssen eingeschränkt werden, damit Ausbeutung nicht per Tarifvertrag festgelegt werden kann. (...)
(...) zunächst möchte ich erklären, warum ich vor zwei Jahren die Kürzung der Pendlerpauschale für vertretbar gehalten und mitbeschlossen habe: Damals war die dominierende Frage, warum diejenigen, die z.B. in München arbeiten und eine teure Stadtwohnung finanzieren (die sie natürlich steuerlich nicht geltend machen können), denjenigen, die preiswerter im Münchner Umland wohnen, die Fahrkosten in Form einer Steuererleichterung bezuschussen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Haas,
(...) Auf jeden Fall bin ich zufrieden, dass Herr Bsirske sich inzwischen entschieden hat, den Flug nach zu bezahlen. In Aufsichtsräten findet halt auch eine Art Korruption statt. Nicht alles lässt sich durch Gesetz regeln. (...)
(...) Das Arbeitszeitgesetz des Bundes stellt aber nur einen groben gesetzlichen Rahmen dar, der durch die individuellen Regelungen der Tarifparteien ausgestaltet wird. Ich rate Ihnen daher, gehen Sie mit dem konkreten Fall entweder zu dem Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis oder Sie sprechen gleich die örtliche Gewerkschaftsvertretung an. (...)