Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Peter H. • 01.09.2013
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 18.09.2013 (...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
Frage von Brigitte G. • 01.09.2013
Antwort von Bettina Müller SPD • 17.09.2013 (...) Sascha Raabe kurzgeschlossen. Mir ist dabei bewusst geworden, welch massives Problem das Thema Landgrabbing in vielen Entwicklungsländern mittlerweile ist. Insbesondere in Afrika ist die Situation in einigen Staaten dramatisch, die großflächige Landnahme durch ausländische Investoren an der Tagesordnung. (...)
Frage von Brigitte G. • 01.09.2013
Antwort von Conrad Buchholz FDP • 16.09.2013 (...) Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika bietet gerade vielen ärmeren Ländern Mittelamerikas neue wirtschaftliche Perspektiven, die auch der verarmten Bevölkerung zugutekommen. Menschenrechtsverletzungen, welche im Zuge dieses Abkommens begangen werden, muss die EU und voran die Bundesregierung entschieden entgegen treten. (...)
Frage von Monika F. • 01.09.2013
Antwort ausstehend von Matthias Nölke FDP Frage von Raimund S. • 01.09.2013
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD Frage von Herbert S. • 01.09.2013
Antwort ausstehend von Heike Fuchs Die Franken