(...) ebenso wie Sie entnehme ich den Zeitungen eine Vielzahl von Berichten über mögliche, tatsächliche und vermutete Aktionen der NSA. Gesicherte und bewiesene Erkenntnisse liegen mir dabei nicht vor. (...)
(...) Es ist richtig, dass sich die SPD für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzt. Die Ausbildungsvergütung im Rahmen einer Berufsausbildung ist hingegen weder Lohn noch Gehalt. Vielmehr handelt es sich bei der Ausbildungsvergütung um einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden sowie gegebenenfalls ein darüber hinausgehendes Taschengeld. (...)
(...) wir Grünen halten angesichts des demografischen Wandels auch weiterhin die Einführung einer Bürgerversicherungen in die Sozialversicherungssysteme für den richtigen und notwendigen Weg, um langfristig stabile Beiträge bei einem auskömmlichen Leistungsniveau sichern zu können. Das gilt sowohl für die Vorsorge für Gesundheit und Pflegebedürftigkeit, als auch für die Altersvorsorge. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ganz im Gegenteil sehe ich die Grünen als Partner der Unternehmen bei der Bewältigung des ökologischen Wandels. Eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise mit deutlich weniger Emissionen verlangt enorme Investitionen und hohe Veränderungsbereitschaft. (...)
(...) Concord Power Lubmin (CPL) hat diese Befreiung fristwahrend für die Zeit des geplanten Kraftwerkbetriebs am Standort Lubmin beantragt. Eine Realisierung des Kraftwerksprojekts der CPL ist bekanntermaßen aber nicht erfolgt, womit sie auch zu keiner Zeit von einer Steuerbefreiung für dieses Projekt profitierte. (...)
(...) Die zweite Frage beruht auf der Fehlvorstellung, dass E-Zigaretten Medikamente sein müssen, um nach dem Medikamentengesetz geregelt zu werden. Der Gesetzgeber könnte aber ohne weiteres bestimmen, unabhängig vom Status von E-Zigaretten, dass E-Zigaretten wie Medikamente geregelt werden sollen. Wir wollen den Markt nicht brandroden, sondern vernünftig regulieren. (...)
