Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus H. • 09.01.2014
Antwort von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.01.2014 (...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
Frage von Klaus H. • 09.01.2014
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 14.01.2014 (...) das geplante Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) lehne ich nach jetzigem Stand ganz entschieden ab. Dieses Abkommen würde den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ganz erhebliche Nachteile bescheren, insbesondere aufgrund des fragwürdigen Ablaufs der bisherigen Verhandlungen zum Abkommen, der Absicht sog. (...)
Frage von Klaus H. • 09.01.2014
Antwort von Andreas Schwab CDU • 21.01.2014 (...) Gleichzeitig fordern wir, das von jeder Seite als angemessen erachtete und etablierte Schutzniveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu erhalten. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, dürfen nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden. Hierfür setzen wir uns ein und nur dann wird das Abkommen einen Impuls für Wachstum und Wohlstand in Europa setzen, von dem jeder profitieren kann. (...)
Frage von Matias Leão R. • 08.01.2014
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 08.01.2014 (...) Der hessische Staatsforst wird durch den Landesbetrieb Hessen-Forst bewirtschaftet. (...) Damit wird das Ziel verfolgt – und angesichts positiver Betriebsergebnisse messbar auch erreicht – den hessischen Forst nach wirtschaftlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der Prinzipen einer nachhaltigen Forstwirtschaft zu entwickeln und zu nutzen. (...)
Frage von Matias Leão R. • 08.01.2014
Antwort ausstehend von Ernst-Ewald Roth SPD Frage von Haike B. • 07.01.2014
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU