
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Gerne weise ich Sie auch auf das von der CDU veröffentlichte TTIP-Argumentationspapier hin, welches unter folgendem Link zu Ihrer Verfügung steht: (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) Antwort: In Freihandelsabkommen werden Standards in der Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festgelegt, egal ob es um Bankenaufsicht oder um Arbeitsstandards geht. Das bilaterale Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte zwischen der EU und Marokko, das im Oktober 2012 in Kraft getreten ist, bedroht zumBeispiel massiv Arbeitsplätze in der landwirtschaftlichen Produktion im Süden Europas. (...)
(...) In welchem Maße Betriebe auf kommunaler Ebene betroffen sind und ob diese gefährdet sind, lässt sich nicht prognostizieren. Das TTIP wird ein Handelsabkommen nach den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts sein, da von der Belebung des Geschäfts nicht nur multinationale Firmen profitieren werden, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, die entweder direkt oder als Zulieferer größerer Unternehmen am Außenhandel teilnehmen. (...)