Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 19.02.2014

(...) Die Befreiung bestimmter Industriezweige von der EEG-Umlage ist unter Rot-Grün eingeführt worden, um die Industriezweigen, die besonders hohe Stromkosten im Vergleich zu den sonstigen Produktionskosten haben, zu "schützen", damit sie international mithalten können. Unter Schwarzgelb sind die strengen Kriterien so aufgeweicht worden, dass immer mehr Industriebetriebe befreit wurden, und die EEG-Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer weiter anstiegen. Zu den befreiten Branchen gehört in der Regel auch die Stahlbranche, aber entgegen landläufiger Meinung gibt es in NRW nicht nur Stahlindustrie, sondern auch Chemie- und Kunststoffproduktion, Zementwerke, Kohle- und Gasproduktion, Aluminiumwerke, Papierproduktion, Maschinenbau, Lebens- und Futtermittelherstellung, Textilindustrie, etc. (...)

Portrait von Bernd Sibler
Antwort von Bernd Sibler
CSU
• 24.02.2014

(...) Die Bayerische Staatsregierung hat sich in den letzten Wochen ausgiebig mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt und auch klar zu den angesprochenen Punkten Stellung bezogen. Dabei ist zunächst zu betonen, dass Bayern ein ausgewogenes Abkommen mit den USA grundsätzlich begrüßt und als große Chance auffasst, da die USA für Bayern den wichtigsten Exportmarkt und den wichtigsten Investitionsstandort von bayerischen Unternehmen weltweit darstellen. (...)

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