(...) Mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...)
(...) Mit den von Gabriel vorgeschlagenen Ausbaukorridoren kann kaum der wegfallende Atomstrom ersetzt werden. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke bedeutet das eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2025. Und das eigentlich Kuriose daran ist, dass der Referentenentwurf weiter die Frage offen lässt, wie die Bundesregierung die EEG-Kosten senken will. (...)
(...) Aktuell laufen die Anhörungen der Bundesländern und den interessierten Verbänden. Aus all dem zusammen soll es dann im April einen Änderungsentwurf zum EEG geben. Dieser Entwurf wird dann sicher wie schon das EEG-Papier ein Ergebnis vieler Gespräche und vieler Kompromisse sein. (...)
(...) Wie meine Partei spreche ich mich für den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP aus und bin auch gegen die Ratifizierung des bereits ausgehandelten Abkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Zölle machen nur noch einen Anteil von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Egerer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.02.2014.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des
Deutschen Bundestages habe ich zu diesen Fragen keinen federführenden Bezug.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich gehe davon aus, dass die Einführung des EU-Patents wichtige Synergien im Binnenmarkt freisetzen wird und gerade dem Mittelstand die Arbeit erleichtern wird. Deshalb habe ich es unterstützt. (...)