(...) Sie beziehen sich in Ihrer Frage insbesondere auf den Investorenschutz und das Verfahren der „Investor-to-State Dispute Settlements“ (ISDS). Dabei wird in nicht-öffentlich tagenden Schiedsgerichten über den Investitionsschutz von Unternehmen in Partnerschaftsländern verhandelt. (...)
(...) Die bisher fragmentarisch verfügbaren Informationen über die ersten vier Verhandlungen des TTIP Abkommens nähren die Befürchtung, die kommunale Daseinsvorsorge sei gefährdet oder könnte an Bedeutung verlieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung in Deutschland und Europa, ins-besondere unter sensibler Beobachtung der Lebenssituation älterer Menschen, gewinnt öffentliche Daseinsvorsorge aber im Gegenteil an Bedeutung - das wird kaum deutlicher als bei den Anforderungen an eine gute Qualität von Dienst-leistungen bei der Pflege, der Gesundheit, der kulturellen und sozialen Teilhabe. (...)
