(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Ihrer Frage müssten Sie sich allerdings direkt an die Stadt Stockach wenden, denn offensichtlich handelt es sich nicht um ein Problem der Landesgesetzgebung. (...)
(...) Das ist zu wenig und wird einem so weitreichenden Abkommen nicht gerecht. Dennoch gehe ich davon aus, dass TTIP von der Mehrheit der Regierungsabgeordneten unterstützt wird. (...)
(...) Der Bebauungsplan „Himmelreich II“ setzt für den fraglichen Bereich ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO fest. (...)
(...) Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. (...) Abschließend: Zur gerechten Verfolgung von Kriegsverbrechern wie Kony und Konsorten setzt die Bundesrepublik auf Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes, ein Rechtsmittel, dem beizutreten sich die USA leider bis heute verweigern. (...)
(...) Es bedarf neben der Zustimmung des europäischen Parlaments und des Europäischen Rates auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass in Deutschland sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen müssen, so dass kein Abkommen über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg getroffen werden kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass wir über den aktuellen Stand der Verhandlungen und konkrete Zwischenergebnisse informiert werden. (...)
