Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan D. • 11.02.2015
Antwort von Ismail Ertug SPD • 12.03.2015 (...) Die Verhandlungen sind sehr schwierig, da sich die USA in vielen wichtigen Punkten nicht bewegen und wegen der Mid-Term-Elections auch eine längere Pause war. Erst Anfang März haben wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einstimmig ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, welches ganz klar den außergerichtlichen Schiedsstellen eine Absage erteilt. Mit uns Sozialdemokraten sind TTIP, CETA oder TiSA mit ISDS nicht zu machen! (...)
Frage von Stefan D. • 11.02.2015
Antwort von Jakob von Weizsäcker SPD • 29.03.2015 (...) Die einfachen Europaabgeordneten haben nur Zugang zu den sogenannten nicht-konsolidierten Texten (also insbesondere EU-Verhandlungsgrundlagen). Insgesamt liegen also zahlreiche Unterlagen vor, aber ich würde mir noch mehr Transprenz im TTIP-Verhandlungsprozess für das EU-Parlament und die europäischen Bürger wünschen. Besonders interessieren mich die Verhandlungen zum Investorenschutz. (...)
Frage von Ingheborg H. • 10.02.2015
Antwort von Hansjörg Schmidt SPD • 11.02.2015 (...) Diese wird ja erst nach dem 15.2. durch die neue Bürgerschaft gewählt. (...)
Frage von Helmuth B. • 10.02.2015
Antwort von Jens Eckleben AfD • 13.02.2015 (...) Insbesondere der in allen 3 Abkommen enthaltene "Investitionsschutz", der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement), ist nicht akzeptabel. (...)
Frage von Horst B. • 10.02.2015
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Horst B. • 10.02.2015
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 04.03.2015 (...) Allerdings möchte ich Sie vorab um eine Präzisierung Ihrer Fragestellung bitten. Auch müsste ich zunächst Ihre eigene Einschätzung des angesprochenen Videos kennen, um sinnvoll auf Ihre Anfrage eingehen zu können. (...)