Antwort 23.02.2026 von Luca Köngeter FDP
Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.
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Antwort 24.02.2026 von Torsten Krause Bündnis C
Ich halte ein Parteienverbot tatsächlich nicht für demokratisch. Der Dialog und das Finden von Kompromissen gelten als wichtige Bestandteile einer Demokratie.
Antwort 05.03.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Bürgerschaftskanzlei.
Antwort 27.04.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Veit äußert ihre persönliche Position, die nicht zwingend meiner oder der Haltung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion entspricht
Antwort 03.03.2026 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volksinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Sie sollten aber unabhängig von außereuropäischem Einfluss sein.
Antwort 24.02.2026 von Dörte Liebetruth SPD
Dass CDU-Landtagskollegen zwar vor Ort die neue Wahlkreiseinteilung kritisieren, obwohl die CDU-Landtagsfraktion in das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene keinen eigenen Vorschlag eingebracht haben, ist unseriös.