(...) Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern ist wesentlich komplexer. Die Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses ist unbedingt erforderlich, dafür erhält Bremen Sanierungshilfen. (...)
(...) Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. (...)
(...) in Ihrer Frage zur Wirtschaftsstruktur der Stadt Gelsenkirchen haben Sie eine Vielzahl von verschiedenen Aspekten angesprochen, wobei einiges zu negativ dargestellt wird. So erwartet die Agentur für Arbeit in Gelsenkirchen z. (...)
(...) Das Buch von Herrn Bode krankt an einem großen Problem: Es geht von Prämissen über den Inhalt des Freihandelsabkommens aus, für die es schlichtweg keine Anhaltspunkte gibt. Die Schlussfolgerungen, die aus diesen Prämissen resultieren, mögen zwar logisch folgerichtig sein, bieten aber angesichts der willkürlich gesteckten Ausgangshypothesen keinen wirklichen Mehrwert. (...)
Sehr geehrter Herr Merkel,