Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
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Antwort 07.11.2025 von Martin Günther Die Linke
Ich werde so oft, wie nötig in Brüssel/Straßburg sein und so viel, wie möglich aber auch zu Hause in Bernau/Brandenburg sein.
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
Antwort 14.10.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr B.,