Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karin G. • 22.05.2015
Antwort von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2016 (...) Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. (...)
Frage von Karin G. • 22.05.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.05.2015 (...) In der Tat werfen die Enthüllungen in der so genannten BND/NSA-Affäre eine Reihe von Fragen hinsichtlich der deutsch-amerikanischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit, insbesondere aber hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesnachrichtendienstes auf. Hier muss sich der BND schon die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er am Ende dient. (...)
Frage von Volker H. S. • 21.05.2015
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 27.05.2015 (...) Auf jeden Fall stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass viele Handelspartner besser sind als wenn man sich auf einen großen Handelspartner konzentriert, von dem man dann in Abhängigkeit gerät. Aber Russland ist zweifellos kein fortschrittliches Land. Trotzdem könnten stärkere Handelsbeziehungen insgesamt hilfreich sein. (...)
Frage von Sophie U. • 20.05.2015
Antwort von Andreas Schwab CDU • 21.05.2015 (...) This translates to an extra €545 in disposable income each year for a family of 4 in the EU, on average, and €655 per family in the US." Die Studie geht somit bei einem anspruchsvollen Szenario – d.h. einem ehrgeizigen und umfassenden Abkommen – von jährlichen wirtschaftlichen Gewinnen in Höhe von 119 Mrd. Euro für die gesamte EU aus. (...)
Frage von Sophie U. • 20.05.2015
Antwort von Anette Hübinger CDU • 29.06.2015 (...) Im Gegensatz zu prognostizierten Schätzungen, die Sie zitieren, entsprechen diese Zahlen den Fakten. Und vor allem sie belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU. (...)
Frage von Sophie U. • 20.05.2015
Antwort von Heiko Schmelzle CDU • 16.06.2015 (...) Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Deutschland ganz erheblich von der Liberalisierung des EU-Binnenmarktes profitiert hat. Denn gerade Deutschland als starke Exportnation profitiert erheblich vom geplanten Abbau von Handelshemmnissen. Das bedeutet, dass TTIP gerade für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung ist. (...)