(...) Diese gibt mir die Gelegenheit, zu erklären, warum ich nach Abwägung der Vor- und Nachteile überzeugt bin, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)
(...) Die Große Koalition hat einige Resultate der Enquete in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie bekennt sich darin klar zu einem breiter verstandenen Wohlstandsbegriff, wie wir ihn im Schlussbericht der Enquete beschrieben haben. Die Bundesregierung hat dazu zwei zentrale Vorhaben vereinbart. (...)
(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)
(...) Ich habe dieser Entschließung zugestimmt, da das Europäische Parlament sich dafür ausgesprochen hat, dass eine Absenkung von Standards nicht zustimmungswürdig ist. Das Europäische Parlament muss jedem internationalen Abkommen, wie auch dem TTIP, zustimmen. Daher ist es für die Europäische Kommission unerlässlich, die Position des Europäischen Parlaments bereits in allen Phasen der Verhandlungen zu berücksichtigen. (...)
(...) ich werde mich nicht für ein Verbot von speziellen Autotypen einsetzen. Gleichwohl unterstütze ich die Weiterentwicklung der Elektromobilität, wie von der Bundesregierung eingeleitet. (...)
