(...) Für uns Grüne sind Rüstungsexporte im Kern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Genehmigungsentscheidungen müssen daher sehr sorgfältig, im Einzelfall und unter Berücksichtigung der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage getroffen werden. (...)
(...) 1) Zum einen werde ich häufig gefragt, ob man überhaupt ein zusätzliches Instrument zum Investitionsschutz braucht. Das Prinzip des Investitionsschutzes – keine Diskriminierung von ausländischen zu inländischen Investoren - sollte auf alle Fälle vereinbart werden. Dies ergibt sich aus dem Völkerrecht. (...)
(...) Erfreulicherweise sind manche der genannten Kritikpunkte in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite etwa entspricht einem veröffentlichten Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. (...)
(...) nach den Äußerungen des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald J. Trump, ist davon auszugehen, dass TTIP Geschichte ist. Er hat bereits im Wahlkampf angedeutet, dass er es vorzieht, einen protektionistischen Weg zu gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Trippe,
(...) Das werde ich auch nicht tun. Allerdings werde ich immer deutlich den Missbrauch der Religionen kritisieren, den es zurzeit gerade beim Islam gibt. (...)