(...) Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in Deutschland heftig in der Diskussion. Für Amerika (TTIP) ist völlig offen, wann die Nachfolgerin/der Nachfolger von Barack Obama sich diesem Thema wird widmen können, jetzt laufen erst die Vorwahlen. (...)
(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)
(...) zu TTIP stehe ich sehr zwiespältig. Auf der einen Seite ist die Zusammenarbeit mit Amerika wichtig, doch hier können die Unternehmen auf beiden Seiten jeweils in ihrer Branche zu Abkommen gelangen. (...)
(...) Handelsabkommen zwischen Staaten sind nicht per se verwerflich, etwa wenn es um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards geht. Die TTIP- und CETDie TTIP- und CETA-Abkommen halte ich aber für brandgefährliche rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung bedrohen. Ich lehne sie deshalb ab. (...)
(...) Ich lehne TTIP, CETA und TISA ab. In meiner Funktion als Stadtrat von Mühlacker haben ich im November im Gemeinderat den Antrag auf Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beantragt. (...)