(...) Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. (...) Die Regulierungshoheit der Staaten (right to regulate) wird hierdurch nicht beeinflusst. (...)
Sehr geehrter Herr Urbansky,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dezentraler Mieter-Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnötig verteuert wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errichten können, über Mieterstrommodelle an der Energiewende teilhaben und profitieren lassen. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich regulatorische Hemmnisse sowie unsinnige Abgabelasten beseitigen. (...)
