Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die gerade bei uns mit besonderer Sensibilität betrachteten Fragen des Lebensmittelrechts (Chlorhühnchen etc.) sollten etwas von ihrer Brisanz verlieren, wenn man sich klarmacht, dass es nicht darum geht, bestimmte Verfahren  zu erzwingen, sondern darum, den Handel mit solchen Produkten zuzulassen. Der Verbraucher hat es dann selbst in der Hand, über Erfolg oder Misserfolg entsprechender Produkte und Verfahren zu entscheiden; und er benötigt dazu alle wesentlichen Informationen, aber keine staatliche Gouvernante. (...)

(...) Dieser Ansicht sind auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange. Die SPD wird in den Parlamenten den Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn beispielsweise die parlamentarische Autonomie in Regelungsfragen festgeschrieben ist. Es gibt auch heute bereits eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA im Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). (...)

(...) Die öffentliche Diskussion muss dringend sachlicher geführt werden. Die Verhandlungen zu TTIP laufen. Erst nach Ende dieser Verhandlungen haben wir mit dem fertigen Vertragstext eine Diskussionsgrundlage. (...)

(...) Wir brauchen faire Regeln für internationalen Handel. Für uns Grüne ist essentiell wichtig: EU-weit errungene Standards in Umweltschutz, Gesundheit und Sozialem, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen gesichert werden. (...)

(...) ja ich unterstütze den Protest gegen TTIP und CETA und würde mich auch im Landtag entsprechend vehalten. (...)