Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Kugler
Antwort von Andreas Kugler
SPD
• 15.09.2016

(...) Bei CETA handelt es sich ja um ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen, über dessen Annahme, je nach Rechtsauffassung, entweder noch die Bundesebene oder die EU-Ebene entscheiden müssen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter hiermit politisch nicht befasst und habe meine Informationen hierzu aus der Presse. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 31.08.2016

(...) Bei mir steht der Kampf gegen Steuertrickserei ganz oben auf meiner Agenda. Auf der einen Seite geht es darum, die Steuerbehörden besser in die Lage zu versetzen, gegen illegale Steuerpraktiken vorzugehen. (...)

Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort von Lars Düsterhöft
SPD
• 30.08.2016

(...) ich sehe das so wie Michael Müller. Aus Berliner Sicht ist eine Zustimmung nur möglich, wenn das bereits fertige Abkommen Ceta grundlegend verändert wird. Da dies wohl kaum der Fall sein wird, stehe ich für die Ablehnung dieses Abkommens.TTIP ist noch nicht fertig verhandelt. (...)

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