Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael D. • 08.09.2016
Antwort von Andreas Kugler SPD • 15.09.2016 (...) Bei CETA handelt es sich ja um ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen, über dessen Annahme, je nach Rechtsauffassung, entweder noch die Bundesebene oder die EU-Ebene entscheiden müssen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter hiermit politisch nicht befasst und habe meine Informationen hierzu aus der Presse. (...)
Frage von Helena P. • 03.09.2016
Antwort ausstehend von Martina Tegtmeier SPD Frage von Bruno A. • 31.08.2016
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD Frage von Benjamin K. • 30.08.2016
Antwort von Markus Ferber CSU • 31.08.2016 (...) Bei mir steht der Kampf gegen Steuertrickserei ganz oben auf meiner Agenda. Auf der einen Seite geht es darum, die Steuerbehörden besser in die Lage zu versetzen, gegen illegale Steuerpraktiken vorzugehen. (...)
Frage von Robin K. • 30.08.2016
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Kristin N. • 29.08.2016
Antwort von Lars Düsterhöft SPD • 30.08.2016 (...) ich sehe das so wie Michael Müller. Aus Berliner Sicht ist eine Zustimmung nur möglich, wenn das bereits fertige Abkommen Ceta grundlegend verändert wird. Da dies wohl kaum der Fall sein wird, stehe ich für die Ablehnung dieses Abkommens.TTIP ist noch nicht fertig verhandelt. (...)