Frage von Matthias E. • 01.11.2016

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
(...) Im Übrigen begrüße ich es, wenn „hochrangige SPD-Volksvertreter“ als so kompetent und hochqualifiziert angesehen werden, dass sie anspruchsvolle Tätigkeiten in der Wirtschaft angeboten bekommen. Womit auch das Vorurteil - Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Wirtschaft – in der Realität widerlegt wäre. (...)
(...) Auch bei TTIP ist die kommunale Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies ist bereits dem verbindlichen Verhandlungsmandat zu entnehmen, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission als rechtlichen Rahmen vorgegeben haben. (...)