(...) Sie könnte nur einen Beschluss fassen, die auslaufende Steuer zu verlängern oder diese zu entfristen. Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm, anders als unser Koalitionspartner, für eine Fortsetzung der Brennelementesteuer auch über 2016 hinaus ausgesprochen und für deren Erhöhung geworben. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. (...)
(...) Zudem will ich Mut fördern. Statt Abwrackprämien brauchen wir Aufbauprämien: Wer ein Unternehmen gründet, hat Hilfe vom Staat verdient. (...)
(...) Beide Abkommen brauchen wir m.E. nicht, da der Güteraustausch zwischen der EU und Kanada bzw. der EU und den USA auch ohne diese Abkommen sehr gut funktioniert. (...)
(...) Sie haben recht: jede engagierte Altenpflegerin ist sozialer, als all die Milliardäre mit ihrem gezockten Reichtum. Und natürlich sollte der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden, als es weltweit Usus ist. (...)
Sehr geehrter Herr Eckerle,
(...) Die Einzelablesung wird auf den Wasserlieferanten verschoben (im Märkischen Viertel wären das erhebliche Kosten). Im allgemeinen ist der Wasserverbrauch in einem Mehrfamilienhaus größer als die Summe der Einzelverbräuche. Es gibt noch Wasserverbrauch der alle Mieter betrifft, z.B. Reinigung oder Gartenanlagen bewässern usw. (...)