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(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. (...) Abschließend noch eine allgemeine grundlegende Bemerkung zu Handelsverträgen und zu Globalisierungsprozessen: Angesichts der starken Isolationstendenzen des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, steht zu befürchten, dass statt internationale Zusammenarbeit und Verbesserung der Handels- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit voranzubringen, eine Rückentwicklung zur Errichtung von Zollschranken bis hin zu Handelskriegen immer wahrscheinlicher wird. (...)

(...) Wir GRÜNE sehen die Fusionspläne der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz in London sehr skeptisch. Insbesondere nach der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ist ein Hauptsitz des fusionierten Unternehmens in London für uns schwer vorstellbar. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Mir ist nichts davon bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Steiner,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

(...) Sanktionen zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind in der internationalen Politik ein bekanntes Mittel, wenngleich die Vereinigten Staaten dieses deutlich drastischer als andere Staaten einsetzen. Meine Anfrage beim Bundesfinanzministerium zu der vorliegenden Berichterstattung ergab, dass das Thema der extraterritorialen Wirkung des US-Sanktionsrechts durchaus bekannt ist, insbesondere mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran. Die extraterritoriale Wirkung kann dadurch zustande kommen, dass die USA Verstöße gegen ihr Sanktionsrecht auch bei Begehung außerhalb ihres Hoheitsgebiets durch Staatsangehörige anderer Staaten und auch ohne Bezugspunkt zum US-Hoheitsgebiet ahnden. (...)