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(...) Sanktionen zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind in der internationalen Politik ein bekanntes Mittel, wenngleich die Vereinigten Staaten dieses deutlich drastischer als andere Staaten einsetzen. Meine Anfrage beim Bundesfinanzministerium zu der vorliegenden Berichterstattung ergab, dass das Thema der extraterritorialen Wirkung des US-Sanktionsrechts durchaus bekannt ist, insbesondere mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran. Die extraterritoriale Wirkung kann dadurch zustande kommen, dass die USA Verstöße gegen ihr Sanktionsrecht auch bei Begehung außerhalb ihres Hoheitsgebiets durch Staatsangehörige anderer Staaten und auch ohne Bezugspunkt zum US-Hoheitsgebiet ahnden. (...)

(...) Das EU-Parlament wird nicht bereits im Dezember, sondern erst im Februar über CETA abstimmen. Für uns als SPD-Abgeordnete gilt, wie auf dem Konvent beschlossen, das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", dies konnten wir jetzt (gemeinsam mit anderen Fraktionen) auch im EU-Parlament durchsetzen. Einzelne Ausschüsse (z.B. Umwelt, oder auch der Sozialausschuss) werden Stellungnahmen formulieren. (...)

(...) Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass das Europäischen Parlament und insbesondere der von mir geleitete Handelsausschuss CETA, wie jedes Abkommen, ehrlich, gründlich und ergebnisoffen debattiert. Wir haben da eine sehr gute Praxis, die auch schon dazu führte, dass wir gegen Kommission, die Regierungen der Mitgliedsländer und globale Partner Abkommen abgelehnt haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne und hoffe, damit Ihre Sorge ausräumen zu können, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA).