Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz S. • 03.08.2017
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 14.08.2017 (...) Zunächst teile ich Ihre Auffassung nicht und sehe auch keine Belege für die von Ihnen aufgezählten Defizite. Im Gegenteil: Als starkes Land in der Mitte Europas und weltweit führende Wirtschaftsnation hat Deutschland ein vitales Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die rege Außenwirtschaftsbeziehungen ermöglicht. (...)
Frage von Peter R. • 03.08.2017
Antwort von Thomas Utz SPD • 03.08.2017 (...) Deswegen bin ich ausdrücklich nicht der Meinung, dass eine künftige Bundesregierung gut beraten ist, von vornherein etwas gegen Freihandelsabkommen zu „unternehmen". Viel mehr vertrete ich die Ansicht, dass wir bei der Verhandlung künftiger Freihandelsabkommen auf einen transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Verhandlungsprozess achten müssen, um der Öffentlichkeit entsprechende Partizipationsmöglichkeiten zu geben. (...)
Frage von Thomas R. • 03.08.2017
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.08.2017 (...) Als Grüne setze ich mich gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben ein. Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA müssen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Gemeinsam mit dem Großteil der Bevölkerung halte ich Schiedsgerichte für problematisch und unnötig: die mangelnde Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren sowie mangelnde Berufungsinstanzen sind nur einige Gründe, weshalb ich diese Verfahren ablehne. (...)
Frage von Susanne E. • 03.08.2017
Antwort von Kerstin Täubner-Benicke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2017 Frage von Simon S. • 03.08.2017
Antwort von Jan Siegemund FDP • 16.08.2017 (...) Deswegen ist eine Debatte über die Wege einer wirkungsvollen Steuerentlastung hin zur Steuergerechtigkeit sinnvoll. (...)
Frage von Gerhard G. • 03.08.2017
Antwort ausstehend von Britta Dassler FDP