Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bezweifle, dass dies in Bezug auf die Bundestagsabgeordneten viel besser war. Deshalb hat die LINKE beschlossen, sich in der Handelspolitik allen Handels- und Investitionsabkommen zu widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. Zudem dürfen die Entscheidungsrechte der gewählten Parlamente nicht beschnitten werden. (...)

(...) Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Rechtsruck in Europa maßgeblich durch die neoliberale Politik der deutschen Regierung verschuldet wurde. Die Agenda-2010-Politik innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes hat ein extremes Lohndumping zur Folge, das die Ungleichgewichte in Europa und die Arbeitslosenraten in den Defizitländern stark vergrößert haben. (...)

(...) Gegen Lobbyismus helfen nur eindeutige Regelungen, bedingungslose Transparenz, aber auch Selbstverpflichtung der Interessensverbände. Ich unterstütze Organisationen wie Transperacy International Deutschland bei ihren Bemühungen einen Verhaltenskodex für Lobbyisten durchzusetzen. (...)

(...) Nebeneinkünfte eines Politikers sollten nicht der Politikerbesoldung übersteigen, am besten anrechnen oder total verbieten. Wer wirklich etwas bewegen will und Deutschland zu verbessern ist mit dieser Arbeit voll und ganz ausgelastet! (...)

(...) Der Umgang mit Daten gewinnt angesichts von Big Data zunehmend an Bedeutung. Unternehmen bekommen vielfältige Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle ihrer Beschäftigten. Deren Daten können ungefiltert gesammelt und ausgewertet werden. (...)