(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2017. Sie sprechen mich darin auf meine Position zu Freihandelsabkommen, wie CETA und TTIP, und insbesondere Bestimmungen zu Schiedsgerichten, an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eins ist klar, ich bin gegen jede Art von privaten Schiedsgerichten, wie bei TTiP angedacht. Ein suprastaatlicher Gerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern, wie bei CETA, damit kann ich gut leben. (...)
Sehr geehrter M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.
(...) Ich bin für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen und habe am 23.06.2017 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken gestimmt. CDU und CSU lehnen das Vorhaben entschieden ab. (...)
(...) Letztlich gab aber ein aus grüner Sicht erfolgreich ausgehandelter Koalitionsvertrag den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten der Koalition. ( https://sh-gruene.de/files/synopse_wahlprogramm_koalitionsvertrag.pdf ) (...)
(...) Aber gut. Ich hoffe, dass Sie beim Kandidaten-Check nicht nur auf die Antworten „Stimme zu“, oder „Lehne ab“ oder „Neutral“ geschaut haben, sondern auch jeweils meine Begründungen gelesen haben. Meine völlige Ablehnung jedweder Ideologie ist aber sicher die deutlichste Abgrenzung gegenüber Parteien, welche auf dem Stand des Klassenkampfs stehen geblieben sind. Diese Abgrenzung gilt auch gegenüber dem anderen Lager. (...)