(...) Bei meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter spielen für mich die Anliegen der Kommunen eine entscheidende Rolle. Als stellvertretender Sprecher der AG Kommunales in der SPD Bundestagsfraktion konzentriert sich ein wichtiger Teil meiner Berliner Arbeit auf dieses Themenfeld. (...)
(...) Neue Stromtrassen für die Energiewende wollen wir nur dann, wenn es für sie einen unabhängig und klar berechneten Bedarf zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Verbindung mit einem Kohleausstiegsplan und einer konsequenten Energiewendepolitik gibt. (...) Wir Grüne im Bundestag wollen die Abwärtsspirale des ländlichen Raumes stoppen. (...)
(...) CETA hilft also Deutschland und der EU, mehr Produkte auf einfachere und günstigere Weise in Kanada anzubieten. Zölle, die die Kanadier bisher erheben konnten, fallen zu 99% weg. CETA trägt damit dazu bei, dass Deutschland und die EU ein starker Wirtschaftsraum bleiben und wir auch morgen für unsere Kinder und Kindeskinder noch eine Lebensgrundlage haben. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Anspruch, hochwertiges und unabhängiges Programm für alle Menschen anzubieten, politische Willensbildung zu fördern und übergreifende politische Debatten zu ermöglichen. Vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist dies von herausragender Bedeutung. (...)
(...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. Die CDU begrüßt diesen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung. Für die CDU wäre auch eine deutlichere Absenkung des Rundfunkbeitrags, nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten denkbar gewesen. (...)