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Außerdem geben wir eine Sicherheitsgarantie: Wir gewährleisten die Sicherheit jüdischen Lebens sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum und setzen uns dafür ein, dass Hochschulen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sind und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird.

Eine integrierte Bahn ist und bleibt der Eckpfeiler unserer Politik

Herr Merz vermischt hier Gesetzeslage, Begrifflichkeiten und Fiktion.

Strafverfolgung reicht nicht aus – wir müssen vor allem soziale Lösungen vorantreiben, damit sowohl die Anwohner entlastet werden als auch den hilfsbedürftigen Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird.

Der ganze komplex Bahn wird in Oberfranken verzögert schnell geht gar nix.