
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag, in dem Sie den Fall von sieben Reinigungskräften im Bundestag ansprechen, die nach Auskunft der IG Bau untertariflich bezahlt wurden. In diesem Fall wurde rückwirkend vom verantwortlichen Arbeitgeber der Stundenlohn auf den Satz des Tarifvertrages für Gebäudereiniger angehoben. (...)
(...) Sie haben Recht: Mit der einfachen Formel „DIE LINKE. + SPD + Grüne = Mindestlohn“ könnte es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 326 Stimmen im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohnes geben. (...)
(...) Im 1. Quartal 2007 werde die Velberter Innenstadt mit DSL ausgestattet, hieß damals die Antwort. Inzwischen wurde dieser Termin verschoben. (...)
(...) Um eine eventuelle Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes auf dem Gelände bei Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Argumente für und wider die Inbetriebnahme ausgetauscht worden. (...) Bei der endgültigen Entscheidung muß meines Erachtes vor allem die Meinung der Betroffenen vor Ort berücksichtigt werden. (...)