Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus Z. • 25.05.2007
Antwort von Johann-Henrich Krummacher CDU • 13.06.2007 (...) All dies hat mich bewogen, der Unternehmenssteuerreform zuzustimmen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass Sie in Bezug auf den Vorwurf der Doppelbesteuerung tatsächlich Recht haben. Zwar sind viele faktische Doppelbesteuerungstatbestände im engeren Sinn durchaus gewollt, so dass mit dem Begriff sehr differenziert umzugehen ist (sonst könnte man auch argumentieren, die Mehrwertsteuer sei eine Doppelbesteuerung, da der Kauf aus dem bereits der Einkommensteuer unterliegenden Einkommen beglichen wird). (...)
Frage von Christoph S. • 25.05.2007
Antwort von Christian Carstensen SPD • 25.06.2007 (...) Bei PPP-Projekten findet eine funktionale Privatisierung, in der Form einer langfristig vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer effizienten Bereitstellung von Leistungen, statt. (...) Im Rahmen des LKW-Mautsystems ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe auf die Toll Collect GmbH übertragen worden. (...) Hoheitsrechte üben zum Beispiel auch Bezirksschornsteinfeger sowie die Ingenieure der TÜVs aus – ohne dass deshalb von einer Zweiteilung der Exekutive die Rede sein könne. (...)
Frage von Joachim P. • 25.05.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 04.06.2007 (...) Ich danke Ihnen auch für Ihre Vorschläge, die wir prüfen werden. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen bin. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft in unserer Partei, die dafür eintritt. (...)
Frage von Joachim P. • 23.05.2007
Antwort von Hildegard Müller CDU • 25.05.2007 Sehr geehrter Herr Petrick,
für Ihre Frage vom 23. Mai 2007, die Sie mir gleichzeitig auch persönlich als E-Mail gesendet haben, danke ich Ihnen herzlich.
Frage von Sonja E. • 21.05.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 23.05.2007 (...) ja - mit politischen Ämtern wären die Tätigkeiten von Herrn Schröder und Müller tatsächlich nicht vereinbar. Der Punkt ist nur: Beide haben keine politischen Ämter mehr. (...)
Frage von Wilfried S. • 20.05.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 30.05.2007 (...) Sie wird in dem Sinne als „Geld“ aufgefasst, dass sie die ursprüngliche und eigentliche Funktion des Geldes als „Tauschmittel“ erfüllt. Komplementärwährung kann auch eine ausländische, stärkere Währung sein. So übt der US-Dollar diese Funktion in weiten Teilen der Welt mit schwacher einheimischer Währung aus. (...)