Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann-Henrich Krummacher
Antwort von Johann-Henrich Krummacher
CDU
• 13.06.2007

(...) All dies hat mich bewogen, der Unternehmenssteuerreform zuzustimmen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass Sie in Bezug auf den Vorwurf der Doppelbesteuerung tatsächlich Recht haben. Zwar sind viele faktische Doppelbesteuerungstatbestände im engeren Sinn durchaus gewollt, so dass mit dem Begriff sehr differenziert umzugehen ist (sonst könnte man auch argumentieren, die Mehrwertsteuer sei eine Doppelbesteuerung, da der Kauf aus dem bereits der Einkommensteuer unterliegenden Einkommen beglichen wird). (...)

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 25.06.2007

(...) Bei PPP-Projekten findet eine funktionale Privatisierung, in der Form einer langfristig vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer effizienten Bereitstellung von Leistungen, statt. (...) Im Rahmen des LKW-Mautsystems ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe auf die Toll Collect GmbH übertragen worden. (...) Hoheitsrechte üben zum Beispiel auch Bezirksschornsteinfeger sowie die Ingenieure der TÜVs aus – ohne dass deshalb von einer Zweiteilung der Exekutive die Rede sein könne. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.06.2007

(...) Ich danke Ihnen auch für Ihre Vorschläge, die wir prüfen werden. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen bin. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft in unserer Partei, die dafür eintritt. (...)

Portrait von Hildegard Müller
Antwort von Hildegard Müller
CDU
• 25.05.2007

Sehr geehrter Herr Petrick,

für Ihre Frage vom 23. Mai 2007, die Sie mir gleichzeitig auch persönlich als E-Mail gesendet haben, danke ich Ihnen herzlich.

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 23.05.2007

(...) ja - mit politischen Ämtern wären die Tätigkeiten von Herrn Schröder und Müller tatsächlich nicht vereinbar. Der Punkt ist nur: Beide haben keine politischen Ämter mehr. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 30.05.2007

(...) Sie wird in dem Sinne als „Geld“ aufgefasst, dass sie die ursprüngliche und eigentliche Funktion des Geldes als „Tauschmittel“ erfüllt. Komplementärwährung kann auch eine ausländische, stärkere Währung sein. So übt der US-Dollar diese Funktion in weiten Teilen der Welt mit schwacher einheimischer Währung aus. (...)

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