Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die deutschen Unternehmen verschieben – bislang legal – bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ins Ausland. (...) Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze durch die Unternehmenssteuerreform in meinem Wahlkreis geschaffen werden, lässt sich so konkret nicht beantworten. (...)

(...) Ich teile die Bedenken bzw. Anregung in Ihrer Anfrage, dass wir außerhalb der gesetzlichen Rente mehr für die Altersvorsorge tun müssen. Ich will aber auch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode auf dieser Baustelle gemeinsam etwas getan haben. (...)

(...) All dies hat mich bewogen, der Unternehmenssteuerreform zuzustimmen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass Sie in Bezug auf den Vorwurf der Doppelbesteuerung tatsächlich Recht haben. Zwar sind viele faktische Doppelbesteuerungstatbestände im engeren Sinn durchaus gewollt, so dass mit dem Begriff sehr differenziert umzugehen ist (sonst könnte man auch argumentieren, die Mehrwertsteuer sei eine Doppelbesteuerung, da der Kauf aus dem bereits der Einkommensteuer unterliegenden Einkommen beglichen wird). (...)

(...) Bei PPP-Projekten findet eine funktionale Privatisierung, in der Form einer langfristig vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer effizienten Bereitstellung von Leistungen, statt. (...) Im Rahmen des LKW-Mautsystems ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe auf die Toll Collect GmbH übertragen worden. (...) Hoheitsrechte üben zum Beispiel auch Bezirksschornsteinfeger sowie die Ingenieure der TÜVs aus – ohne dass deshalb von einer Zweiteilung der Exekutive die Rede sein könne. (...)