Ein wirkliches Ende des Leids kann es nur geben, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt und ein echter Waffenstillstand von allen Seiten ermöglicht wird.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.
Seniorinnen und Senioren spüren momentan die Inflation genauso wie alle anderen Menschen.
Die SPD möchte einen Pflegedeckel von 1.000 Euro einführen. Darüber hinaus ist es möglich, Unterstützungen zu bekommen, sofern Seniorinnen oder ihre Angehörigen nicht vermögend sind. Selbstverständlich wollen wir daraufhin wirken, dass Pflegekosten keine Überforderung darstellen und deshalb nicht in Anspruch genommen werden.
Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen und Prognosen in Neukölln weit abgeschlagen zurück und hat keine realistische Chance, den Wahlkreis zu gewinnen.