Sehr geehrter Herr Hultsch,
zu Ihrer Anfrage hatte ich umfassend Stellung genommen. Dieser Stellungnahme
habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
(...) Im Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der es konkretisierenden Rechtsverordnung haben wir präzise verankert, dass Kreditinstitute oder Unternehmen, die Geld aus dem Rettungsfonds erhalten, ihre Managergehälter auf maximal 500.000 Euro beschränken müssen und sie an ihre Manager darüber hinaus keine Boni, Dividendenausschüttungen oder Tantiemen auszahlen dürfen. Denjenigen Banken und Unternehmen, die um staatliche Garantien beziehungsweise Unterstützung nachsuchen, können also deutliche Auflagen und Bedingungen gestellt werden. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen hinsichtlich der Vergütung von Managern eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die schon bald Ergebnisse vorlegen wird, mit denen Sie sicher einverstanden sein werden. (...)
(...) Die isländische Kaupthing Bank ist nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)
(...) Seit Bestehen dieser Seite habe ich mich stets bemüht, alle Anfragen -- egal wie kontrovers sie vom Ansatz her waren -- vollständig zu beantworten. (...)