Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate B. • 01.09.2009
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 28.12.2009 (...) Unmittelbar nach meiner Wahl habe ich meine Anstellung gekündigt. Es gibt Kollegen, die beispielsweise um den Bezug zur Wirtschaft nicht zu verlieren oder um nicht zu 100% von der Politik abhängig zu sein, neben dem Mandat noch eine weitere berufliche Tätigkeit ausüben. Ich möchte das nicht verurteilen, habe mich aber persönlich dagegen entschieden. (...)
Frage von Werner S. • 01.09.2009
Antwort von Wolfgang Berns FDP • 24.09.2009 (...) Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine jede Bundesregierung nach Wegen aus der Talsohle sucht. Dieser Pflicht kommt die FDP nach, mit einem neuen Steuermodell, das sich nicht mit weiteren Reparaturen am gegenwärtigen Modell aufhält, flankiert von einem sozialpolitischen Modell, dem liberalen "Bürgergeld", das ein bedingtes Mindesteinkommen durch Aufstockung des Arbeitslohnes vorsieht und dem, der arbeitet, mehr belassen will, als dem, der nicht arbeitet. (...)
Frage von Daniel S. • 01.09.2009
Antwort von Stefan Straub Die Linke • 15.09.2009 (...) Nach unserer Ansicht hätte es aber weitreichender Veränderungen der Rahmenbedingungen bedurft um das Weiter so zu unterbinden. Neben Gesetzen zur Eindämmung der Spekulation hätten die riesigen Mittel, die in das Bankensystem hineingepumpt wurden dazu benützt werden müssen, die Banken in öffentliche Hände zu übernehmen und sie wieder auf ihre Funktion als Geldsammelstelle und Kreditvergabe zu beschränken. So wurde z.B. für die Commerzbank und die HRE ein mehrfaches ihres aktuellen Wertes aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt und der Staat erhielt dafür nur belanglose Anteilsrechte, die in keinem Verhältnis zu den Einlagen stehen und die Banken machen weiter wie vorher. (...)
Frage von Rosina R. • 01.09.2009
Antwort von Daniel Ansorge ÖDP • 02.09.2009 (...) das beste Mittel für neue Arbeitsplätze sind meiner Meinung nach neue Technologien mit großem Wachstumspotential. Das sind ganz besonders die erneuerbaren Energien. (...)
Frage von Detlef W. • 01.09.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 01.09.2009 (...) Aufgrund der Unterstellung in Ihrem letzten Satz habe ich keinerlei Veranlassung, auf Ihre rein polemischen Fragen, die bloße Unterstellungen sind und in keinem Programm der Union enthalten sind oder gar von irgendeinem Unionspolitiker erklärt wurden, ernsthaft zu antworten. (...)
Frage von Johannes B. • 01.09.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 02.09.2009 (...) Damit haben sie bei der aktuellen Krise einen erheblichen Anteil an ihrer Entstehung gehabt. Ich trete dafür ein, die Rating-Agenturen strengeren Regeln zu unterwerfen – idealerweise in einem abgestimmten europäischen bzw. internationalen Prozess. (...)