(...) ich nehme zu Kenntnis, dass Sie und Herr Schachtschneider „mehr Ahnung von der EU-Verfassung haben als der gesamte Bundestag zusammen“. Eine Erwiderung spare ich mir. (...)
(...) Die FDP Schleswig-Holstein wird für den notwendigen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes einsetzen und die Häfen und Wasserstraßen fördern. Von der festen Beltquerung versprechen wir uns einen erheblichen Schub für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. (...)
(...) Von gläsernen Menschen halte ich nichts. Jeder Mandatsträger muß wissen, ob er Nebentätigkeiten ausüben will. Stellen Sie Sich vor, ein Bäckermeister möchte neben seinem Bundestagsmandat, daß seine Bäckerei weiterläuft, damit er nach seiner politischen Zeit wieder in seinem ursprünglichen Beruf arbeiten kann. (...)
(...) Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz. (...)
(...) meine Erfahrungen im Finanzausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode haben mir sehr deutlich gemacht, dass es keine Ampelkoalition geben kann. SPD und Grüne wollen immer noch mehr Regulierung, noch höhere Steuern und insgesamt noch mehr Staat. (...)
(...) Das ist schon richtig gut! Und uneingeschränktes Ja, zu Sperrzeiten. Es kann nicht sein, dass sich Politiker im Laufe eines Amtes oder unmittelbar danach in einen hochbezahlten Job in der Wirtschaft verabschieden und dann genau mit dem gleichen Thema zu tun haben. Auch in der Wirtschaft gibt es oft genug eine sog. (...)