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Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Zugleich betonen wir, dass Deutschland Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten trägt, auch wenn es sich um einen engen Verbündeten handelt.

Wir fordern einen Friedensprozess mit dem Ziel einer Errichtung einer funktionierenden, reformierten palästinensischen Verwaltung des Gazastreifens und der auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967

Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.

Dieser gesamte Vorgang darf nicht das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und letztlich auch die Würde des Amtes, das Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf übernehmen soll, schmälern. Wir erwarten nun, dass unser Koalitionspartner seine Verantwortung wahrnimmt, auch im Sinne des gemeinsamen Regierungsauftrags, und den persönlichen Austausch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sucht.