(...) Dem Staat obliegt es vielmehr die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Unternehmen positiv entwickeln, wachsen und daher auch mehr Personal benötigen. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist daher eher die Schaffung eines Umfeldes, in dem Menschen Ideen in wirtschaftliche Produkte oder Dienstleistungen umsetzen. (...)
(...) leider hat niemand über diese Konsequenzen bis ins letzte Detail nachgedacht. Es bedeutet viel bürokratischen Aufwand. (...)
(...) Oberfranken und seine Betriebe erhalten also durchaus in hohem Maße europäische Fördermittel und vergleichsweise auch mehr Förderung als zum Beispiel Oberbayern. (...)
(...) Durch die besonnene Politik von Angela Merkel ist Deutschland hervorragend durch die Wirtschaftskrise gekommen. In Europa werben wir weiter für dringend notwendige Reformen. (...)
(...) Die Rolle, die Parteispenden in den USA spielen, ist eine andere als in Deutschland. (...) Parteispenden in Höhe von über 50.000€ werden allerdings auch in Deutschland veröffentlicht. (...)
(...) danke für Ihre Frage vom 20.03.2010, die mich erst heute erreicht. Auch in der öffentlichen Diskussion habe ich seit 2003 sowohl als Landtagsabgeordneter der SPD als auch als Vorsitzender der DGB Region Niederrhein meine Kritik an der Arbeits- und Sozialgesetzgebung innerhalb der Agenda 2010 deutlich gemacht. Umso mehr freue ich mich darüber, dass sich nun meine gesamte Partei, die SPD, dieser Haltung anschließt. (...)
