Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Dieter K. • 28.04.2010
Antwort von Rita Haller-Haid SPD • 04.05.2010 (...) Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass mit öffentlichen Mitteln, die eigentlich zur Überwindung der Krise bereit gestellt wurden, Wetten auf den Untergang ganzer Staaten abgeschlossen werden. (...) Stattdessen findet in Deutschland seit Wochen eine einseitige und äußerst polemische Medien-Berichterstattung statt, die die guten deutsch-griechischen Beziehungen auf das Äußerste belasten. (...)
Frage von Marc P. • 28.04.2010
Antwort von Ulrike Flach FDP • 29.04.2010 (...) Das Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme im Vertragsrecht dar, die allein für Verbraucher und hier hauptsächlich für Fernabsatzgeschäfte gilt. (...) Die Rechtsfindung zu dem von Ihnen angesprochenen Fall Webstyle/Euroweb ist sehr dynamisch und noch nicht beendet. (...)
Frage von Flavia H. • 27.04.2010
Antwort von Benjamin Becker FDP • 02.05.2010 (...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. (...)
Frage von Uwe P. • 27.04.2010
Antwort ausstehend von Jürgen Rüttgers CDU Frage von Michael S. • 27.04.2010
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 02.08.2010 (...) aus meiner Sicht war die isolierte Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe eine reine Lobbypolitik durch die Bundesregierung. Aus diesem Grunde habe ich nicht für die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Steuererleichterung auch an die Gäste weitergegeben wird. (...)
Frage von Joerg L. • 27.04.2010
Antwort von Hubert Kleff CDU • 29.04.2010 (...) Anlässlich der Pressekonferenz, zu der der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese eingeladen hatte, habe ich mich gegen den Verkauf von frischen Brötchen an den hohen kirchlichen Feiertagen ausgesprochen. Ich denke, das hat auch etwas mit Werten zu tun, die in der CDU immer angemahnt werden. (...)