Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rita Haller-Haid
Antwort von Rita Haller-Haid
SPD
• 04.05.2010

(...) Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass mit öffentlichen Mitteln, die eigentlich zur Überwindung der Krise bereit gestellt wurden, Wetten auf den Untergang ganzer Staaten abgeschlossen werden. (...) Stattdessen findet in Deutschland seit Wochen eine einseitige und äußerst polemische Medien-Berichterstattung statt, die die guten deutsch-griechischen Beziehungen auf das Äußerste belasten. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 29.04.2010

(...) Das Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme im Vertragsrecht dar, die allein für Verbraucher und hier hauptsächlich für Fernabsatzgeschäfte gilt. (...) Die Rechtsfindung zu dem von Ihnen angesprochenen Fall Webstyle/Euroweb ist sehr dynamisch und noch nicht beendet. (...)

Antwort von Benjamin Becker
FDP
• 02.05.2010

(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 02.08.2010

(...) aus meiner Sicht war die isolierte Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe eine reine Lobbypolitik durch die Bundesregierung. Aus diesem Grunde habe ich nicht für die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Steuererleichterung auch an die Gäste weitergegeben wird. (...)

Portrait von Hubert Kleff
Antwort von Hubert Kleff
CDU
• 29.04.2010

(...) Anlässlich der Pressekonferenz, zu der der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese eingeladen hatte, habe ich mich gegen den Verkauf von frischen Brötchen an den hohen kirchlichen Feiertagen ausgesprochen. Ich denke, das hat auch etwas mit Werten zu tun, die in der CDU immer angemahnt werden. (...)

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