Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie ich Ihnen schon auf Ihre letzte Frage geantwortet habe, stellt die deutschen Sprache zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration dar. Für die Zuzugswilligen müssen hinreichende Möglichkeiten zum Spracherwerb bestehen. (...)

(...) Das Urheberrecht basiert auf dem Grundsatz „erst fragen, dann nutzen“. Es ist eine Tendenz zu beobachten, dass vor allem marktstarke Akteure, wie z.B. Google, versuchen, diesen Grundsatz im Internet in sein Gegenteil zu verkehren und ein Opt-out Prinzip zu etablieren: Wer mit der Nutzung seiner Leistungen nicht einverstanden ist, soll das erklären. Den technischen Ausschlussmöglichkeiten liegt derselbe Gedanke zugrunde. (...)

(...) Noch sind zu viele junge deutsche ArbeitnehmerInnen in Zeitarbeitsverträgen und befristeten Beschäftigungsverhältnissen gebunden. Viele hangeln sich von Praktikum zu Praktikum. Etwa 30 % der unter 35jährigen Beschäftigten geht es so. (...)

(...) Die bisherige Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die es erlaubt durch tarifliche Regelungen vom „Equal Pay-Grundsatz“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) abzuweichen und sie sogar zu unterbieten muss gestrichen werden. Der Gesetzgeber ist zudem aufgrund der sozialen Verwerfungen verpflichtet, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. (...)