Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2011

(...) Bislang ist die gesetzliche Regelung des Datenschutzes unzureichend und wir schließen uns voll und ganz der Skepsis des Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein Thilo Weichert an: „Bei der personenbezogenen Datenverarbeitung im Rahmen des Cloud Computing treten rechtliche und technische Fragestellungen auf, die bisher nur unzureichend aufgearbeitet sind.“ (...)

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 22.03.2011

(...) Was den Datenschutz angeht: Ja, wir glauben, dass das informationellen Selbstbestimmungsrecht ein hohes Gut, das auch in Europa und weltweit zur Anwendung kommen sollte. Wir sind aber auch realistisch genug und können nicht verleugnen, dass es hier auf der Ebene der Durchsetzung gewisse Widerstände gibt. (...)

Portrait von Matthias Hördt
Antwort von Matthias Hördt
Die Linke
• 19.03.2011

(...) Weiterer Kritikpunkt ist, dass das Geschäft über ein ausländisches Geldhaus abgewickelt wurde, dass von einem CDU-Spitzenfunktionär geleitet wird, und die gezahlte Provision überhöht war. (...) Maultaschenconnection! (...)

Portrait von Hendrik Hering
Antwort von Hendrik Hering
SPD
• 25.03.2011

(...) Mai 2010 Betreiber des gesamten operativen Geschäfts am Nürburgring. Eigentümer der Immobilien sind die Nürburgring GmbH und die MSR GmbH, die beide im Wesentlichen im Eigentum des Landes stehen. Im Wege des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB sind - bis auf wenige Personen - alle Beschäftigten der Nürburgring GmbH zum 1. (...)

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