Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank L. • 20.06.2011
Antwort von Patricia Lips CDU • 02.08.2011 (...) Wichtig für mich in meinen Entscheidungen als Wahlkreisabgeordnete ist nach Gesprächen mit Fachleuten intern wie extern, nach Beratungen auf Abgeordnetenebene und darüber hinaus: Es kann Stand heute bei allen durchaus einleuchtend klingenden Vorschlägen am Ende keiner eine Garantie dafür geben, dass mit einer Insolvenz oder gar Ausschluss eines Euro-Landes, selbst bei einer Umschuldung keine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, die weit über Griechenland hinaus geht. Und das können auch die von Ihnen genannten Kollegen nicht, die ich im übrigen durchaus respektiere. (...)
Frage von Herbert M. • 20.06.2011
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 29.06.2011 (...) Im Übrigen gibt es bereits ein europäisches Expertenteam, das die Haushaltsführung Griechenlands überwacht. Beamte von Europäischer Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem auf solche Fälle spezialisierten Internationalen Währungsfonds (IWF)beobachten vor Ort ständig alle Maßnahmen, zu denen sich die Griechen in ihrem Sparpaket verpflichtet haben. (...)
Frage von Heike R. • 18.06.2011
Antwort von Eduard Oswald CSU • 24.06.2011 (...) Deutschland und China unterhalten eine strategische Partnerschaft. Die bilateralen Beziehungen sind sehr eng. (...)
Frage von Bryan H. • 18.06.2011
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 28.06.2011 (...) Aus meiner Sicht ist aber klar, dass wir Länder wie Griechenland nicht im Stich lassen können. Erstens, weil ein Auseinanderbrechen der Eurozone sehr schnell Arbeitsplätze bei uns in Deutschland gefährden würde. Und zweitens, weil es ja nicht die Arbeitnehmer und Rentner in Griechenland waren, die das Land in die Krise geführt haben: http://www.zeit.de/2011/25/Interview-Gabriel Die Unterstützung ist allerdings an zwei Bedingung geknüpft: Die Gläubiger, also Banken und Versicherungen, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. (...)
Frage von Bryan H. • 18.06.2011
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 30.06.2011 (...) Es lässt sich aus zahlreichen ökonomischen Studien gut begründen, warum der Euro für uns wichtig ist: Der Export ist ein tragender Pfeiler der deutschen Wirtschaft. 63% aller deutschen Exporte gehen in die EU-Staaten. (...)
Frage von Tammo T. • 18.06.2011
Antwort von Rainer Stinner FDP • 28.07.2011 (...) Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation nicht wieder vorkommt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Staatsanleihen in Zukunft mit sogenannten "collective action clauses" ausgestaltet werden, also Bestimmungen, darüber, was im Falle eines Staatsbankrotts geschieht. Damit würden die Käufer von Staatsanleihen von vornherein an dem Risiko beteiligt. (...)