(...) Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft. Aus Geheimhaltungsgründen dürfen demnach auch keine näheren Ausführungen zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in Einzelfällen gemacht werden. Dies gilt auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Fall. (...)
(...) Ein ganz entscheidender Punkt für die FDP ist die angemessene Beteiligung privater Gläubiger an zukünftigen Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen. Denn auch die Finanzmärkte müssen einen verantwortbaren Anteil an den Risiken und Lasten von Umschuldungsmaßnahmen tragen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass Blockheizkraftwerke mit ihrem hohen Energieausnutzungsgrad unbedingt förderungswürdig sind. (...)
(...) Daher hätte ein Auseinanderbrechen der Währungsunion drastische Folgen für die Unternehmen in Deutschland und würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Stammtischparolen aus den Reihen von Schwarz-Gelb und von der Bild-Zeitung lassen den Eindruck entstehen, Deutschland sei der Zahlmeister und würde ständig wieder neue Milliarden an Griechenland überweisen und hätte selbst nichts davon. (...)
(...) Sie scheinen zu unterstellen, dass die Europäischen Zentralbank aus Dummheit oder Leichtsinnigkeit gehandelt hat. Das Gegenteil ist der Fall, die Europäische Zentralbank hat die Anleihen einiger Schuldnerländer aufgekauft, um den Anleihenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich auch Deutschland mit rund 350 Mrd. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass somit dem Anliegen von Herrn Kramer relativ kurzfristig entsprochen werden kann. Da Lichtsignalanlagen in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden sollten, weisen wir darauf hin, dass diese Entscheidung revidiert werden muss, sobald die Belange der Verkehrssicherheit es erfordern. (...)