Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Tauruslieferungen sind völkerrechtlich legitim und zentral für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg sowie, um Putin Grenzen aufzuzeigen.
Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges. Die Ukraine verteidigt sich, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden. Dazu wollen wir die Ukraine befähigen, aus einer Position größtmöglicher Stärke mit Russland zu verhandeln. Hier könnte der Taurus einen Beitrag leisten.
Wer früh eine Ausbildung begonnen und seitdem über Jahrzehnte gearbeitet hat, darf nicht so behandelt werden wie jemand, der erst deutlich später in das Berufsleben eingestiegen ist.
Durch die Rückführung in ein begrenztes Gesamtbudget könnten die finanziellen Anreize sinken, zusätzliche Behandlungskapazitäten aufzubauen. Diese Sorge ist also nicht unbegründet und darf nicht einfach beiseitegeschoben werden. Genau deshalb hat sich die Koalition auf zusätzliche Schutzregelungen verständigt.