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Frage von Stefan J. • 29.08.2023
warum sollte ich die CDU bzw. CSU wählen?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 01.11.2023 von Florian Hahn CSU

Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.

Hakan Demir
Antwort 29.08.2023 von Hakan Demir SPD

Ein paar Wochen nach dem Kabinettsbeschluss werden die Gesetzesentwürfe dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet. Dann folgt die Beratung in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und schließlich die 2./3. Lesung.

Portrait von Christian Ehler
Antwort ausstehend von Christian Ehler CDU
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 22.09.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.

Portrait von Martin Dulig
Antwort 21.09.2023 von Martin Dulig SPD

Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.