Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 09.01.2007
Antwort von Ilse Aigner CSU • 15.01.2007 (...) Die zweimalige Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten zeigt doch, dass Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es ist ja nicht so, dass das Parlament unentwegt verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Wenn verschiedene Abgeordnete der Meinung sind, dass der Bundespräsident für die Prüfung von Gesetzen nicht zuständig sei, ist das ihr gutes Recht. (...)
Frage von Horst K. • 09.01.2007
Antwort ausstehend von Dirk Manzewski SPD Frage von Gert S. • 09.01.2007
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD • 19.01.2007 (...) Sie haben mit Empörung auf die Fehler und Versäumnisse der Wiesbadener SPD reagiert, durch die nun die Oberbürgermeisterwahl ohne den Kandidaten der SPD Ernst-Ewald Roth stattfindet. Sie können sicher sein, dass ich selbst, aber auch alle anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso mit Unverständnis und Entsetzen auf dieses Versagen reagieren. (...)
Frage von Cornelius J. W. • 09.01.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 07.06.2007 (...) zunächst ist festzuhalten, dass es bisher in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wahlcomputern keine Berichte über Wahlunregelmäßigkeiten oder Wahlmanipulationen gibt. Die Akzeptanz bei Wählerinnen und Wählern, bei Wahlvorstandsmitgliedern und zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern ist sehr groß. (...)
Frage von Robert S. • 09.01.2007
Antwort von Ilse Aigner CSU • 15.01.2007 (...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass die Menschen dieses Landes über anstehende Entscheidungen entsprechend aufgeklärt werden müssen. Jedoch musste ich die Erfahrung machen, dass die Themen für eine hinreichend ausführliche Aufklärung oftmals zu komplex sind. (...)
Frage von irmgard r. • 09.01.2007
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 18.01.2007 (...) Aber wir Aktive werden uns selbstverständlich auch weiterhin für eine noch stärkere Beteiligung der Frauen in der CSU einsetzen und hoffen auf noch mehr Frauen in Bayern und in der ganzen Republik, die bereit sind, sich in der Politik zu engagieren. (...)