Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin L. • 05.09.2023
Guten Tag, Was wir getan um die Indexmieten einzudämmen, die existenzberohend hoch sein können und in vielen Fällen sind? Danke!
Andreas Otto, MdA
Antwort 19.09.2023 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.

Frage von Siegfried R. • 05.09.2023
Ich bin Pensionär des Landes NRW. Wann bekomme ich den Inflationsausgleich ausgezahlt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 06.09.2023 von Ulrike Bahr SPD

Bitte fragen Sie bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort nach.

Frage von Uwe M. • 05.09.2023
Sehr geehrter Herr Heil, nachdem sämtliche Schichten und auch Sie eine Erhöhung bekommen haben,wann und welchen Inflationsausgleich bekommen wir Rentner?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Ökologisch.Direkt.Pur.
Antwort 05.09.2023 von Johannes Thum ÖDP

Alles spricht für die Einführung einer 3 % Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen. Zusätzlich ist die Ersatzstimme ein guter Ansatz, der den Wählerwillen zeigt.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Antwort ausstehend von Tanja Kretzschmar V-Partei³
Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Michael Bosse
Antwort 13.09.2023 von Michael Bosse FREIE WÄHLER

ich finde die jetzige Wahlrechtsreform als unverhältnismäßig und ungerecht. Die Politikverdrossenheit wird dadurch gesteigert und demokratische Prozesse werden hiermit deutlich erschwert.