Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido S. • 07.02.2007
Antwort von Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2007 (...) Ich will daher gestehen, dass ich vor dem geschilderten Hintergrund im ersten Moment gedacht habe, an Ihrer Kritik sei - um es flapsig zu sagen - wenig dran. Dieser Eindruck speiste sich zusätzlich daraus, dass Sie auch einige Punkte am Rechsschutz der EU-Beamten kritisieren, die sich auch in der deutschen Rechtsordnung finden. Dies gilt etwa für ein "obligatorisches Vorverfahren" (vgl. (...)
Frage von Guido S. • 07.02.2007
Antwort von Josip Juratovic SPD • 28.07.2009 (...) Und ich halte es für wichtig, dass alle 23 Amtssprachen als Verfahrenssprachen anerkannt sind und alle Urteile der Judikative der EU in alle Sprachen übersetzt werden und öffentlich zugänglich sind. Natürlich bedeuten 23 Amtssprachen und die breite Zuständigkeit der europäischen Gerichte einen immensen Arbeitsaufwand. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Institutionen aufgrund dieser Aufgabenfülle für eine gewisse Schwerfälligkeit anfällig sind. (...)
Frage von Guido S. • 07.02.2007
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 07.03.2007 (...) Formal betrachtet steht dem Rechtsuchenden auf europäischer Ebene ein intaktes Rechtsschutzsystem zur Verfügung. Die Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gericht 1. (...)
Frage von Guido S. • 07.02.2007
Antwort ausstehend von Hakki Keskin Die Linke Frage von Guido S. • 07.02.2007
Antwort von Matthias Wissmann CDU • 08.03.2007 (...) Die Rechtschutzstandards des EuG und des EuGH sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft der Rechtsprechung der europäischen Gerichte unterworfen. (...)
Frage von Lieselotte A. • 07.02.2007
Antwort von Stephan Mayer CSU • 12.02.2007 Sehr geehrte Frau Ahammer,