Antwort 15.09.2023 von Ilse Aigner CSU
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.
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Antwort ausstehend von Samuel Herrmann SPD
Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP
um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.
Antwort ausstehend von Felix Locke FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU