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(...) versuche ich wie folgt zu beantworten: Die anderen Parteien im Deutschen Bundestag vertreten einen stärkeren oder etwas schwächeren neoliberalen Kurs, wir sind strikt dagegen. Der neoliberale Kurs bedeutet, dass man versucht, über den Abbau von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Sozialabbau und ein weltweites militärisches Eingreifen die Probleme zu lösen. (...)

(...) sind. Die Initiatoren der „Vorratsdatenspeicherung“ hatten in den ersten Entwürfen zwölf Monate vorgesehen. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen werden als bisher. (...)

(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)

Sehr geehrter Herr von Mende,

(...) Wie Sie sicher der Presseberichterstattung (z.B. in der Neuen Presse Coburg vom 12.06.2008: „Ermittlungen gegen Dressel eingestellt“) entnommen haben, entbehren die Behauptungen jeglicher Grundlage. Über die wahren Gründe für die Ermittlungen gegen insgesamt 800 Politiker und Manager aus ganz Deutschland kann ich nur spekulieren. (...)

(...) Herr Beck beschäftigt sich natürlich in seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher mit dem Thema FRONTEX und begleitet die Arbeit von FRONTEX kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Mai 2006 eine Kleine Anfrage zu FRONTEX an die Bundesregierung gestellt (siehe Drucksache 16/1530 ( http://www.dip1.btg/btd/16/015/1601530.pdf ) und 16/1752 Antwort der Bundesregierung ( http://www.dip1.btg/btd/16/017/1601752.pdf ) Ihre Fragen zur aktuellen Arbeits- und Funktionsweise und den aktuellen Stand der Dinge bitte ich Sie direkt an die Bundesregierung und das hierfür zuständige Innenministerium zu stellen. (...)