(...) Die Nutzung moderner Techniken zur Speicherung von erkennungsdienstlich relevanten Daten und den Einsatz der RFID-Technologie auf Ausweisdokumenten halte ich insgesamt für sinnvoll. Eine schnellere Identitätsüberprüfung wird dadurch ermöglicht. (...)
Sehr geehrter Herr Haslinger,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt für Ihr e-mail-Schreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Dies bedeutet nicht unbedingt, dass jede Online-Durchsuchung verfassungswidrig ist, jedoch werden dafür sehr hohe Hürden angelegt. Das bedeutet, es bedarf einer tiefgreifenden Rechtfertigung und strenger Voraussetzungen für den Gesetzgeber, Online-Durchsuchungen durchführen zu dürfen. (...)
(...) es gibt sicher gute Gründe, die für ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens sprechen. Wir wissen, dass wir offenbar über die Technologie, das Wissen, die Erfahrung verfügen, die es uns ermöglichen, den gesellschaftlichen Reichtum mit immer weniger Arbeitskraft zu reproduzieren. (...)
(...) Eine Bewertung der unterschiedlichen Entschädigungen ist für mich angesichts der Vielzahl von völlig unterschiedlichen Einzelfällen sehr schwierig, da die sicherlich entstandenen und weiter bestehenden Ungerechtigkeiten und Fehler heute, 16 1/2 Jahre nach der Wiedervereinigung, nur noch schwer bzw. (...) Und eines ist sicher, erlittenes Unrecht und Leid kann kein noch so wohlmeinendes Gesetz und keine noch so gute Entschädigung wiedergutmachen. (...)