(...) So sollte das Aufenthaltsgesetz 2004 die Praxis der Kettenduldung in Deutschland beenden. § 60a des Gesetzes sieht zwar weiter die Duldung in Form einer "vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung" vor. (...)
(...) in der Tat arbeitet die große Koalition aktuell an einem Kompromiss zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien, der im Paket mit Beschränkungen beim Familiennachzug und einigen integrationspolitischen Maßnahmen auch eine Altfallregelung zum Bleiberecht von Geduldeten enthalten soll. (...) In der modernen Welt kann es keine Abschottung geben, weder gegen Asylbewerber noch sonst. (...)
(...) Expertengespräche im Unterausschuss Neue Medien zu gewaltverherrlichenden Computerspielen haben ergeben, dass ein Verbot nicht sinnvoll ist, weil derzeit keine wissenschaftlich untermauerten Belege für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft vorhanden sind. Sie haben vor diesem Hintergrund sehr Recht mit Ihrer Forderung, dass es vielmehr einer breiten Diskussion und Information über die wachsende Gewaltbereitschaft Jugendlicher bei uns bedarf. (...)
(...) Klar ist, dass dieser Weg für Anwohnerinnen und Anwohner zu Mehrbelastungen führt. Deshalb gehören zu diesem Weg gute Lärmschutzmaßnahmen, für die wir uns einsetzen. Wir informieren und kämpfen zusammen mit den Lärmschutzinitiativen vor Ort für aktiven Lärmschutz (also z.B. Lärmschutzwände), den wir für die Lebensqualität der Anwohner für besser halten als den passiven Lärmschutz (also z.B. besondere Fenster). (...)
(...) In der Sache mit er Ökologie hast Du Recht. Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt, wenn wir die Vereinigungsquälereien am 16. (...)
(...) ich sehe jeden Politiker kritisch, selbstverständlich auch mich. (...)