Antwort 14.09.2023 von Dagmar Andres SPD
Mögen Sie mir diese noch einmal stellen?
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Antwort 06.09.2023 von Carolina Trautner CSU
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Antwort 06.09.2023 von Torsten Welling CDU
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD