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(...) Neben dem offengehaltenen Weg zu einer Wiedervereinigung über eine Neukonstituierung sah das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Artikel 23 von vornherein auch die Möglichkeit vor, durch einen Beitritt der anderen Teile Deutschlands die Einheit herzustellen und das Grundgesetz dort in Kraft zu setzen. Dazu paßt auch die Aussage der Präambel, wonach das deutsche Volk in den 1949 mitwirkenden Ländern “auch für jene Deutsche gehandelt hat, denen mitzuwirken versagt war“. (...)

(...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)

Sehr geehrter Herr Schenker,

(...) Das ist - unter den in § 100g der Strafprozessordnung (StPO) im Einzelnen geregelten Bedingungen - nur zulässig bezüglich des Beschuldigten und seiner Nachrichtenmittler (das sind Personen, dessen Anschluss der Beschuldigte nutzt oder die z.B. von dem Beschuldigten herrührende Mitteilungen entgegennehmen). Nach dieser Regelung könnten die Strafverfolgungsbehörden also grundsätzlich auch die Verkehrsdaten von Telefonaten des Beschuldigten mit seinem Verteidiger, einem Geistlichen oder einem Abgeordneten herausverlangen. (...)

Sehr geehrter Herr Schirmer,

ich antworte selbst, lasse mir dabei aber gelegentlich zuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr Ebner,

ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz