(...) Der Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich ist. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und ist West an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich damit auch die aktuellen Rentenwerte an. (...)
Sehr geehrte Frau Afr,
Sie klammern offensichtlich aus, dass es auch gesundheitliche Gründe gibt, die eine Abgeordnete an der Ausübung Ihres Abstimmungsrechts hindern kann. Dies ist bei mir der Fall.
Lena Strothmann
Sehr geehrter Herr Ziolo,
bezugnehmend auf Ihre Frage, weshalb ich auf der Plattform von Abgeordnetenwatch.de keine Stellungnahmen abgebe, möchte ich stellvertretend für alle zukünftigen Anfragen dieser Art gern meine Position erläutern.
Sehr geehrter Herr Wiesenknecht,
ich kenne eine solche Anordnung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) genügend hohe Ersparnisse und genügend freie Zeit verfügen, um „nebenbei“ ein Mandat auszuüben. Wenn wir das nicht wollen, dann brauchen wir eine Abgeordnetenentschädigung, die den Abgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandats sichert. (...)