(...) Und eines möchte ich auch noch anmerken: Rot-Rot in Berlin hat die anderswo übliche Rasterfahndung abgeschafft. Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. (...)
(...) Kriminalität hat vor allem gesellschaftliche Ursachen. Wachsende Armut und tagtägliches Zurschaustellen von Gewalttaten in den Medien tragen ganz wesentlich zur Kriminalität bei. (...)
(...) Ich denke aber, dass die LINKE eine wählbare Alternative zu den neoliberalen Parteien ist, weil sie eine glaubwürdige Politik auf Bundesebene und in vielen Bundesländern und Kommunen macht. Die LINKE steht für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro plus, sie setzt sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft in öffentliche Eigentumsformen ein, sie kämpft für die Abschaffung von Hartz IV, sie lehnt weiterhin Kriegseinsätze der Bundeswehr und der NATO ausnahmslos ab. (...)
(...) wenn Sie die von Ihnen zitierte Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums richtig und vollständig lesen, werden Ihnen die Gründe und der Hintergrund des EU-Rahmenbeschlusses deutlich werden. (...)
(...) Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Karlsruhe diese Regelung im Lichte seiner früheren Rechtsprechung äußerst kritisch betrachten wird. Wie Sie bin ich der Meinung, dass die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Mein Fraktionskollege Jürgen Koppelin hat daher kürzlich auch als erster Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt. (...)